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Nutzungsbestimmungen Mailserver und Cloudspeicherdienst

(gültig ab 01. Februar 2024)

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung des durch den Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (im Folgenden: bdvb) betriebenen Mailservers und Cloudspeicherdienst (bdvb Cloud) hinsichtlich der Nutzung durch Mitglieder des bdvb.

§1 Bereitstellung und Zugang

1. Der bdvb stellt für seine Mitglieder (im Folgenden: Nutzende) auf deren Antrag eine kostenfreie, persönliche E-Mail-Adresse der Domain „bdvb.de“ zur Verfügung. Dies ist eine freiwillige, vom Mitgliedsbeitrag unabhängige und wiederrufbare Serviceleistung des bdvb.
2. Die persönliche E-Mail-Adresse hat das Format „vorname.nachname@bdvb.de oder initiale.nachname@bdvb.de“; der zugehörige Login-Name lautet „vorname.nachname“. Sollte eine Namenskombination mehrfach vorkommen, erfolgt die Vergabe des E-Mail-Alias bzw. Login-Namens nach Reihenfolge des Antragseingangs.
3. Nutzende erhalten ein „Postfach“ für E-Mails mit einer Speicherkapazität (Quota) von 1,5 GB (Gigabyte). Diese Quota beinhaltet alle zum E-Mail- „Postfach“ gehörigen Systemordner einschließlich „Posteingang“, „Entwürfe“, „Gesendet“, „Spam“, „Papierkorb“ und „Archiv“ sowie von Nutzenden angelegte Unterordner. Die Auslastung der Quota wird in der Webmail-Oberfläche angezeigt. Bei einer Auslastung von 100% des Speicherplatzes ist das Postfach nicht mehr erreichbar, d.h. eingehende E-Mails können nicht mehr zugestellt werden.
4. Nutzende, die eine Funktion innerhalb des bdvb wahrnehmen (Funktion im Bundesverband, Regionalverband, Hochschulgruppe oder Fachausschuss, sowie offizielle Abgesandte des bdvb), erhalten Zugriff auf die bdvb Cloud.
   Wenn die Funktionstätigkeit endet, endet auch dieser Zugriff und private Ordner werden gelöscht.
5. Bei Verlust des Passworts kann vom Nutzenden ein neues Passwort angefordert werden. Dafür ist eine Nicht-bdvb-E-Mail-Adresse bereitzustellen oder zu benennen.

§2 Nutzungsbedingungen

1. Die Verantwortung des bdvb beschränkt sich auf die Bereitstellung des Zugangs zu den Diensten und zur Datenspeicherung auf dem durch ihn betriebenen Mail- bzw. Cloudservers (im Folgenden: Systeme und Dienste). Um die Systeme und Dienste nutzen zu können, müssen Nutzende eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierfür benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten und Gebühren selbst tragen. Der bdvb hat außerhalb seines Verantwortungsbereichs keinen Einfluss auf die Datenübermittlung und übernimmt, insbesondere für Störungen oder Ausfälle des Hosters, öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter keine Verantwortung und keine Haftung.
2. Bei Beantragung eines Zugangs nach Paragraf 1 sind Antragstellende verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu ihrer Person nach den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen und im Falle von Änderungen diese unverzüglich mitzuteilen. Die Registrierungsdaten sowie alle sonstigen Daten zur Person („personenbezogene Daten“) werden nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und genutzt. Die E- Mail-Adresse gestattet den Zugriff auf E-Mails und auf das persönliche Adressbuch via Webmail.
   Mit Vergabe des Zugangs zum Cloudspeicherdienst erfolgt ein Eintrag in das globale Adressbuch. Das globale Adressbuch ist ausschließlich Nutzern der bdvb Cloud zugänglich. Der Eintrag enthält den Namen, Vornamen sowie dessen nach § 1 Nr. 2 vergebene E-Mail-Adresse. Durch den Nutzer getätigte Änderungen/Ergänzungen in der Oberfläche der bdvb Cloud werden unter Umständen im globalen Adressbuch angezeigt.
3. Nutzende sind verpflichtet, ein sicheres Passwort gemäß den Empfehlungen des BSI (vgl. bsi.bund.de - Sichere Passwörter erstellen) zu wählen, dieses geschützt vom Zugriff und der Möglichkeit der Kenntnisnahme von Dritten aufzubewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.
   Bei wiederholter Eingabe falscher Zugangsdaten wird der Zugang temporär gesperrt.
   Die Nutzung unverschlüsselter Ports zum Abruf von E-Mails wird nicht gestattet.
   Zudem ist das Senden und Empfangen von E-Mails in Anzahl und Größe limitiert.
   Ferner behält sich der bdvb vor, Maßnahmen zur Sicherheit der Systeme und Dienste ohne Rücksprache mit den Nutzenden durchzuführen.
4. Nutzende verpflichten sich, die Erreichbarkeit ihres Postfachs sicherzustellen, indem sie es regelmäßig bereinigen (also speziell den Inhalt der unter § 1 Nr. 3 genannten Ordner). E-Mails in den Ordnern „Papierkorb“ bzw. „Spam“ werden automatisch gelöscht, wenn diese älter als 30 Tage sind.
   Bei Nutzenden, die keine Funktion innerhalb des bdvb wahrnehmen, werden gespeicherte Daten nach einem Zeitraum von drei Jahren ebenfalls automatisch und ohne Rückfrage gelöscht.
   Ferner ist der bdvb berechtigt, nach 365 Tagen der Inaktivität (d.h. kein Login im Webmail unter https://mail.bdvb.de) das Postfach zu deaktivieren. Wenn dann binnen weiterer 90 Tage kein Login im Webmail erfolgt, wird das Postfach endgültig gelöscht.
5. Nutzende verpflichten sich, bei der Nutzung der bdvb Cloud sowie im Rahmen der Versendung von E- Mails über ihre bdvb-E-Mail-Adresse nach Form, Inhalt und verfolgtem Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte von Dritten (Marken-, Namens-, Datenschutz- rechte, Recht auf Urheberschaft usw.) zu verstoßen. Insbesondere verpflichten sich Nutzende, im Rahmen ihrer Nutzung der bereitgestellten Dienste keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden, belästigenden, verleumderischen, rassistischen oder bedrohlichen Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen sowie keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben; dazu verpflichten sich Nutzende, keine Inhalte weiterzugeben, zu deren Weitergabe sie nicht berechtigt sind (insbesondere unter Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen).
   Nutzende dürfen keine Daten versenden oder auf einem Datenträger des bdvb speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. „Viren“, „Würmer“, „Trojaner“ und jegliche Schädlingsprogramme ähnlicher Art), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spam) geeignet sind, den Bestand oder den Betrieb der durch den bdvb bereitgestellten Systeme und Dienste zu gefährden oder andere Nutzende oder Telekommunikationseinrichtungen zu schädigen. Gleichfalls dürfen Nutzende keine Daten versenden, die kommerzielle Werbung, „Junk-Mail“, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme öffentlich zugänglich machen oder geeignet sind zu verbreiten. Insbesondere dürfen Nutzende keine Daten versenden, welche den bdvb mit kommerzieller oder sonstiger Werbung – gleich für welche Zwecke – in Verbindung bringen.
   Nutzende verpflichten sich, sich nicht in anderen Systemen und Diensten als eine andere Person auszugeben, Von- oder Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Systeme und Dienste übertragen wird, zu verschleiern.
6. Der für Nutzende eingerichtete Zugang zu den Systemen und Diensten ist nicht übertragbar. Nutzende verpflichten sich, keiner dritten Person die Möglichkeit der Nutzung ihres Zugangs zu verschaffen, insbesondere nicht ihr Passwort weiterzugeben. Sollten Dritte mit Wissen und Billigung den Zugang nutzen, gelten Verstöße gegen die Pflichten nach § 2 Nr. 5 als eigene Verstöße.
7. Bei einem Verstoß durch Nutzende gegen die in § 2 Nr. 5 bis 6 dargestellten Pflichten ist der bdvb berechtigt, den Zugang zu den gespeicherten Daten und zum E-Mail-Konto ohne weiteres zu sperren und die dort enthalten Daten zu löschen.

§3 Nutzungsdauer

Die Einrichtung eines Zugangs nach Paragraf 1 erfolgt höchstpersönlich und ausschließlich für höchstens die Dauer der Mitgliedschaft im bdvb. Die Rechte am Zugang sowie den gespeicherten Daten enden mit einem Ausscheiden von Nutzenden aus dem bdvb, gleich aus welchem Rechtsgrund, oder ihrem Tod. Im Falle eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen Ausschlussverfahrens gegen Nutzende hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft aus dem bdvb, ist der bdvb berechtigt, den Zugang vorläufig zu sperren.
Der bdvb wird auch auf Wunsch von Nutzenden die persönliche E-Mail-Adresse und die gespeicherten Daten löschen. Für eine rechtzeitige Speicherung der Daten sind diese selbst verantwortlich.

§4 Haftung für Schäden und Rechtsverletzungen

1. Der bdvb haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die aus der Nutzung der persönlichen E-Mail-Adresse oder der Möglichkeit zur Datenspeicherung auf den Systemen und Diensten entstehen. Dies gilt insbesondere auch für Fälle der Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes oder des Datenverlustes. Eine festgestellte missbräuchliche Nutzung durch Dritte ist durch Nutzende unverzüglich dem bdvb anzuzeigen, in diesem Fall wird der Zugang zu den Systemen und Diensten bis zur Klärung bzw. Schadensbehebung gesperrt.
2. Verstoßen Nutzende gegen die in § 2 Nr. 5 dargestellten Pflichten und haben sie dies zu vertreten, haften sie gegenüber dem bdvb auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Nutzende stellen den bdvb im Innenverhältnis von etwaigen aus solchen Verstößen folgenden Ansprüchen dritter Personen frei.

§5 Datenspeicherung und Datenverarbeitung

Nutzende willigen zum Zwecke des Betriebs der Systeme und Dienste sowie zur Verwaltung der Zugangsrechte in die Speicherung, Verarbeitung und Auswertung ihrer Daten durch den bdvb ein. Es erfolgt durch den bdvb eine Weitergabe der Daten an Dritte, hierunter fällt insbesondere der Dienstleister und Hosting Anbieter zum Betrieb der Dienste und Systeme. Eine Weitergabe der Daten zum Zwecke der Werbung erfolgt nicht. Die Datenverarbeitung geschieht unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzgesetze. Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald eine weitere Speicherung nicht mehr notwendig ist. Nutzenden wird über die gespeicherten Daten und deren Weitergabe auf Anfrage Auskunft erteilt. Der bdvb erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzenden ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Bereitstellung der Systeme, Dienste und dem berechtigten Interesse erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter www.bdvb.de/datenschutz abrufbar.

§6 Änderungen der Nutzungsbedingungen und Schlussbestimmungen

1. Der bdvb ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, sofern Nutzende mit der Änderungsmitteilung die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform erhalten und der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gegen die Änderung, ist der bdvb berechtigt, den Zugang von Nutzenden zu sperren und die von ihnen gespeicherten Daten zu löschen.
2. Ausschlvießlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem bdvb und Nutzenden ist Düsseldorf.
3. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbestimmung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll diejenige wirksame und durchführbare Klausel treten, deren Wirkungen der beabsichtigten Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Klausel verfolgt haben. Die vorstehenden Klauseln gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Nutzungsbestimmung als lückenhaft erweist.